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Recht und Unrecht rum um den Kinderwagen

Eltern, Nachbarn und Behörden liegen leider auch wegen dem Kinderwagen immer wieder im Clinch. Nicht selten landen die Parteien in solchen Streitfragen auch vor Gericht. Fast schon ein Klassiker dabei sind Konflikte wegen abgesteller Buggys und Wägen im Hausflur. Lesen Sie welche Gesetzte, Regeln und Normen für und rund um den Kinderwagen in Deutschland gelten.

1) Der abgestellte Kinderwagen im Hausflur

Rechte rund um den KinderwagenDen Kinderwagen im Flur bzw. Eingangsbereich des Erdgeschosses eines Mietshauses abzustellen ist nach den meisten Urteilen Bestandteil der Mietsache. I.d.R. sollte ein entsprechender Paragraph in einem gängigen Mietvertrag vorhanden sein. Eltern kann es nicht zugemutet werden, einen Kinderwagen oder Buggy im Treppenhaus über eines oder mehrere Stockwerke in die Wohnung zu transportieren. Der Vermieter darf ihn nicht ohne Absprache entfernen. Für den Kinderwagen eines Besuchers gilt diese Regelung dann allerdings nicht zwingend. Weitere Informationen finden Sie im Fachblog Mehrfamilienhaus Magazin

2) Recht auf Abstellplatz ab Gebäudeklasse 3

Thematisch verwandt mit dem Thema Kinderwagen im Hausflur ist der §35, Absatz 4 der Landesbauordnung (LBO). Demnach müssen in Wohngebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 unter anderem für eine gemeinschaftliche Nutzung „leicht erreichbare und gut sowie möglichst ebenerdig zugängliche Flächen zum Abstellen von Kinderwagen“ vorhanden sein.
Die Gebäudeklasse richtet sich dabei nach der Grundfläche und Höhe eines Bauwerks. Angesprochene Klassen definieren dabei nicht zwingend immer Mehrfamilienhäuser. Auch diese Regelung sollte im Rahmen eines Mietvertrages nachvollziehbar geregelt sein.
Ausfürhlich beschäftigen wir uns mit diesem Thema in unserem Blog Kinderwagen Postille

3) Wo darf der Kinderwagen in keinem Fall abgestellt werden

Vor allem Fluchtwege, Feuerlöscher aber auch Briefkästen und Türen (innerhalb oder nach außen), dürfen niemals von einem abgestellten Kinderwagen blockiert werden. Ist ein Flur in der Bauart sehr schmal empfehlen wir einen alternativen Abstellort aufzusuchen. In Notfällen sollte ein Kinderwagen, Geschwisterwagen oder Buggy in jedem Fall schnell bewegbar sein. Von der Sicherung mit einem Schloss an einen Geländer oder anderweitig fest installiertem Objekt ist daher eher abzuraten.

4) Anspruch auf Erstausstattung bei Arbeitslosengeld-Bezug

Die Erstausstattung eines Säuglings kann zusätzlich zum Regelsatz bei Bezug von ALG II bzw. Hartz IV vom Staat übernommen werden – geregelt im §24, Absatz 3 des SGB II. Neben einem Kinderwagen sind hier z.B. Kinderbett, Wickeltisch und andere Anschaffungen die zur Versorgung eines Babys zwingend notwendig sind berücksichtigt. Dabei fallen keine Luxusartikel in Betracht. Die einmalig gewährte Erstausstattung ist dabei allerdings auch für folgende Kinder weiter zu nutzen. Es kann also kein zweiter Anspruch auf die Kostenübernahme z.B. eines Kinderwagens geltend gemacht werden.
Eine ausführliche Übersicht über diese und weitere Zuschüsse für junge Familien finden Sie unter http://www.tipps.net/

5) Kinderwagen tabu auf Rolltreppen

Die EU-Sicherheitsrichtlinie „EN 115“ untersagt den Kinderwagen auf Rolltreppen ins nächste Stockwerk zu transportieren. Es soll der Aufzug genutzt werden. Ist dieser nicht vorhanden ist der Kinderwagen im Treppenhaus zu befördern. Die Richtlinie gilt der Sicherheit des Kindes, aber auch der anderer Personen auf der Rolltreppe. Eltern kritisieren das Verbot oft, gerade wenn kein Aufzug als Alternative zur Verfügung steht. So ist es für eine Mutter grundsätzlich nicht unbedingt sicherer das Kind im vollbepackten Kinderwagen im Treppenhaus in ein anderes Stockwerk zu befördern. Wir raten in diesem Fall grundsätzlich einen Angestellten oder andere Kunden um Hilfe zu bitten.

6) Besonderes Fortbewegungsmittel laut StVO

Die Straßenverkehrsordnung definiert den Kinderwagen im §24, Absatz 1 unter anderem neben Kinderfahrrädern und Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der StVO. Es wird angeführt „Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.“ Also sind mit dem Kinderwagen ausschließlich klassische Fußwege zu nutzen.

Übrigens:

Die „EN 1888“ legt Sicherheitsvorschriften für einen Kinderwagen fest. Sowohl worauf sie geprüft werden, als auch auf die Bauart. Es werden dabei technische Komponenten wie Material, Standsicherheit, Bremsen und Verriegelungen getestet, als auch Vorgaben zu Verschlüssen, Tragegriffen, Fahrverhalten und Co. festgelegt. Die Hersteller sind zur Einhaltung dieser Norm verpflichtet. In unserem Angebot geführte Marken Hartan, Gesslein, Chic 4 Baby sowie Knorr Baby entsprechen diesen Sicherheitsanforderungen und darüber hinaus – sowohl bei klassischen Kombi-Kinderwagen, Zwillings- und Geschwisterkinderwagen als auch Buggys.

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